Weitere mögliche Argumente: Fehlende/unzureichende Transparenz der Struktur und Funktionsweise der EU EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive Positionen des EU-Parlaments sind öffentlich. Der Verfassungsentwurf räumt dem Europäischen Parlament immer noch kein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben ein. Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts Jedoch zeigen unter anderem die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen des Europäischen Parlaments, dass die große Mehrheit die EU als etwas Positives bewertet. Außerhalb der Wahlen gibt es die Europäische Bürgerinitiative als Möglichkeit der direkten Partizipation: Wenn mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten einer Initiative zustimmen, können sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, also beispielsweise ein neues Gesetz. Sollte der Kommissionspräsident direkt gewählt werden ... - Debating Europe Das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments schlägt zusätzlich in die Kerbe dieses Defizits. Aber leider sollen nur Regierung und Parlament eine Volksbefragung anordnen können. abiunity - Lernzettel: Europäische Union Die Rechte der nationalen Parlamente gehen nicht weit genug. initiativrecht europäisches parlament pro contra Darüber hinaus prüfen die Abgeordneten das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission und weisen auf Rechtsakte hin, die aus Sicht des Parlaments erforderlich sind. Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA! Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN! STARK AUF DER STRASSE. Das Initiativrecht ist . Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wahl versprochen auch Gesetzesvorschläge des Europaparlaments umzusetzen. Mehr Infos zum Amt des Kommissionspräsidenten, aktuellen Verfahren und zu . (PDF) Funktionen und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Europa - Informationen, aktuelle Themen und Unterrichtsmaterialien Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. Europäische Kommission | bpb.de

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