Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition konnte in letzter Minute ein Volksbegehren für eine Verkehrswende verhindern. Juni 2022. der Bundespräsident Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid, aber Volksbegehren Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. In Bayern können die Wahlberechtigten im Oktober in einem von einem „Querdenker“-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Karte mit aktivierter Bürgerkartenfunktion. Was die Volksbegehren fordern und wann sich der Nationalrat damit befassen muss. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) Der Bundesminister für Inneres hat am 9. 1 LWG). DIGITALE AMTSTAFEL. Oder, ob sie nicht geimpft werden möchten. 29 Abs. Beim Großteil geht es um Corona-Maßnahmen oder die Impfpflicht. 4.740 Personen gefällt das. IHU für … Juristen & Ex-Politiker starten Volksbegehren gegen Korruption

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