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Herausgabeklage mit Fristbestimmung - Beschwer und Streitwert Und – deshalb dieser Blog-Beitrag - auf Herausgabe der Bau- und Planungsunterlagen. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 - 4 U 1570/17 rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 20.09.2018 - III ZB 20/18 Rechtsprechung zu § 1890 BGB - Seite 1 von 2 - dejure.org Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zusteht. Urteil: Bau- und Planungsunterlagen sind an Bauherren ... - Radziwill In letzter Zeit häufen sich Anfragen, wie die der anwaltlichen Vergütung zu Grunde liegenden Gegenstandswerte in der Zwangsvollstreckung richtig zu ermitteln sind. Gegenstandswert bei Herausgabe von Gegenständen - FoReNo.de Rechnung Herausgabe im Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013 . Gegenstandswert der Herausgabeklage von Verwaltungsunterlagen am objektiven Interesse des Antragstellers orientiert.Wenn der Antragsteller die Unterlagen zur Erstellung von Betriebskostenabrechnungen benötigt, kann der Gegenstandswert lediglich mit einem Bruchteil von 10% der von den Mietern geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen Der Streitwert bestimmt sich mit der Streichung des § 49a GKG nach dem Einzelinteresse des klagenden des Wohnungseigentümers. Einsichtsrecht u. Herausgabe von Patientenunterlagen - anwalt Bei mehreren Klägern ist der Wert zu addieren. Ich habe ein wenig rumgegooglet, und mir fiel dann eine Entscheidung des LG Augsburg vom 03.11.2000 - 10 T 4495/00 - in die Hände: "Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe des KFZ-Briefes beträgt die Hälfte des Zeitwertes des betreffenden Kraftfahrzeuges." Die Klägerin als gesetzliche Krankenkasse der Geschädigten hat für diese Behandlungskosten getragen, wobei ein Verdacht auf einen Behandlungsfehler besteht, der anhand der Unterlagen zu prüfen war. Sie begehren von dem Beklagten die Herausgabe von Kunden-E-Mail-Adressen, welche sie der Insolvenzschuldnerin für die Versendung von den Newslettern überlassen haben, mit denen die Klägerinnen mindestens zweimal wöchentlich ihr Verkaufssortiment bewerben.

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