Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte bindend Bindungswirkung 6 StPO, der Ausführungen zur Eignungsbeurteilung im Urteil verlangt, ist das Strafgericht auch dann nicht befreit, wenn es ein nach § 267 Abs. Zwar könne die Bindungswirkung entfallen, wenn ein Strafurteil auf einer Verfahrensabsprache beruhe, die den rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Bindungswirkung Eine Bindungswirkung an das Strafurteil tritt nur ein, wenn in den schriftlichen Gründen des Strafurteils ausdrücklich Feststellungen zur Fahreignung getroffen werden. Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gemäß § 3 Abs. BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87 - dejure.org 43). Prof. Dr. Stephan Lorenz Einstellung des Strafverfahrens Mitteilung durch StA Familiengerichtliche Akten Beamte auf Probe / Widerruf Suspendierung. Bindungswirkung Ein Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen: Überschrift („Urteil“) und Formel Im Namen des Volkes. Rubrum, also Personalien des Angeklagten (Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift …) stichwortartige Bezeichnung der Strafsache (beispielsweise: „wegen Betruges“) Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. Von der Einhaltung des § 267 Abs. 97 Abs. 144485 , Rev. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. Bindungswirkung

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