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Dieses ergibt sich aus § 1605 Absatz 1 BGB: ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.. Familienunterhalt: Definition nach BGB „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem . Zusammenfassung. Unterhaltsrückstand ab Auskunftsbegehren. Da aber der Gesetzgeber ersichtlich nicht daran gedacht hat, dass es zu einem weiteren Lockdown kommt, ergäbe sich aus der Begründung des BGH, dass mithin der Gesetzgeber doch die . Auskunftserteilung über Einkommen beim Elternunterhalt - Scheidung Siegen Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Unterhaltsvorschuss 2022 (UVG) Anspruch | Höhe | Dauer 1601 bis 1615 BGB - Kindesunterhalt (Verwandtenunterhalt) - SCHEIDUNG Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Typisches Beispiel hierfür sind Grenzgaragen, wenn sie nicht länger als 12 . von Dr. Röttgen | 13. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (weg Geschuldet ist eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte „Totalaufklärung" (Sarres, ZEV 2000, 349), wobei aber nicht jede „Kleinigkeit" anzugeben ist (Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, 2003, § 2057 Rdnr. Unterhaltsberechtigte können sich auf die gesetzliche Auskunftspflicht berufen Wie weit reicht die Auskunftspflicht beim Unterhalt? Auskunftsanspruch bei Einnahmen aus Vermietung (Mieteinkünfte) Bezieht der Unterhaltsschuldner Mieteinkünfte, muss er die Einnahmen-Überschussrechnung vorlegen. Es reicht nicht aus, die Steuererklärung vorzulegen. Abgrenzung zur Ersatzhaftung für Unterhalt gemäß § 1607 BGB. 1 S. 1 BGB. Nur dann, wenn . Die Entscheidung des BGH vom 9.11.2011 erleichtert, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, die Geltendmachung des Regressanspruches, da sich der Scheinvater auf einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter berufen kann, wenn dieser die Person des leiblichen Vaters bekannt ist. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Der Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich - Familienrecht Andrae Bauten dürfen an Grundstücksgrenzen (geringe oder gar keine Abstandsflächen, kein Mindestabstand) grundsätzlich .

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